Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  BauGB § 30; UmwRG § ... 3; UmwRG § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. UVPG §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage 1 zum UVPG Nr. 18.8 i.V.m. Nr. 18.7.2; UVPG § 2 Abs. 6 Nr. 1 und 3; UVPG § 2 Abs. 1 i.V.m. UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; UVPG § 50
  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks

• rewis.io

  Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift des Landesrechts, Rechtsschutzbedürfnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungspläne sind landesrechtliche Vorschriften i.S. des UmwRG!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Auf die Beschwerde des Klägers hat der erkennende Senat die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 (Az. 9 CS 20.892) angeordnet.

  Zwar ist die 1. Änderung des Bebauungsplans "Industrie- und Gewerbegebiet ..." - zwischen den Beteiligten unstreitig - ein Bebauungsplan nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 Alt. 1 UVPG, durch den die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens, im Sinne der Anlage 1 zum UVPG, nämlich der geplante Logistik- und Industriepark der Beigeladenen zu 1, welcher Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung ist, begründet werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 41 m.w.N.;… Bunge, UmwRG, 2. Aufl. 2019, § 1 Rn. 62 m.w.N.; Rieger in UPR 2021, 321 m.w.N.).

  Die Umweltprüfung nach dem BauGB kann somit die Umweltprüfungen einschließlich der Vorprüfungen nach dem UVPG (ggf. vollständig) absorbieren bzw. ersetzen, sodass diese nicht mehr als eigene Verfahren in Erscheinung treten (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 47 m.w.N.;… U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 53 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 24.6.2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 103).

  Der erkennende Senat hat hierzu in seiner Beschwerdeentscheidung vom 10. Dezember 2020 (9 CS 20.892 - juris Rn. 34) ausgeführt:.

  Dass nach seiner Auffassung eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 UVPG) im Ergebnis nicht durchgeführt worden und die nach §§ 3, 7 Abs. 1 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.7.2 und 18.8 der Anlage 1 zum UVPG notwendige allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Baugenehmigungsverfahren zu Unrecht unterblieben ist (vgl. VG-Akte Bl. 64, 103 ff., 319; vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 60;… vgl. auch VGH BW, B.v. 23.2.2021 - 10 S 1327/20 - juris Rn. 10), kann auch nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden.

  Insoweit kann in Anlehnung an § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zunächst auf die Gründe im Beschluss des erkennenden Senats vom 10. Dezember 2020 - 9 CS 20.892 - verwiesen werden.

  Im Beschluss vom 10. Dezember 2020 (9 CS 20.892 - juris Rn. 28 ff.) hat der erkennende Senat bereits erörtert, warum auch bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans die Anwendung einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift des Landesrechts in Betracht kommt, wenn der Bebauungsplan in Bezug auf das Vorhaben umweltbezogene Rechtsvorschriften enthält (…so auch NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 32 ff.;… OVG SH, B.v. 26.5.2023 - 1 MB 13/22 - juris Rn. 32;… Happ in Eyermann, UmwRG, 16. Aufl. 2022, § 1 Rn. 31;… vgl. auch Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer UmweltRG, Stand Januar 2023, § 1 Rn. 113;… a.A. BayVGH, B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - NuR 2019, 483 = juris Rn. 7 ff.;… offen gelassen dagegen im B.v. 8.10.2020 - 2 ZB 19.449 - juris Rn. 3).

  Das Vorliegen einer Rechtsverletzung ist für die Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nicht maßgeblich (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 34 f. m.w.N.).

  Der geltend gemachte Normverstoß erscheint hier zumindest möglich, was nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UmwRG Voraussetzung für die Klagebefugnis ist (s.o.; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.12.2020 a.a.O. Rn. 38).

  Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der erkennende Senat in seiner Beschwerdeentscheidung noch eine weitere mögliche umweltbezogene Rechtsverletzung angeführt hat, die nach dem Vorbringen des Klägers vorliegen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 a.a.O. Rn. 39).

  b) Außerdem wird ergänzend auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil (s. UA S. 21 f.) und die des Senats im Beschluss vom 10.12.2020 (9 CS 20.892 - juris Rn. 42 f.) Bezug genommen.

• VGH Hessen, 17.03.2021 - 3 B 2000/20

  Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Das Verwaltungsgericht hat überdies zu Recht darauf hingewiesen, dass auch noch auf der Ebene der Baugenehmigung ein eigenständiges Bedürfnis nach einer Rechtskontrolle gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG besteht (vgl. UA S. 16 u. HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Weil das Ergebnis einer von der zuständigen Behörde durchzuführenden Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, kann eine unterbliebene Vorprüfung auch nicht vom Gericht selbst nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2022 - 7 C 7.21 - juris Rn. 24 f. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.12.2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 = juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 22 CS 22.1908 - juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 14.7.2021 - 10 S 141/20 - juris Rn. 71 f.;… U.v. 30.9.2021 - 10 S 1956/20 - juris Rn. 61 f.;… NdsOVG, U.v. 18.3.2021 - 7 KS 40/18 - juris Rn. 54 f.;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 100; HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 22).

  Es besteht weder im Hinblick auf die Definition der umweltbezogenen Rechtsvorschrift in § 1 Abs. 4 UmwRG noch nach dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, nämlich Art. 9 Abs. 3 AK umzusetzen, ein Anhaltspunkt dafür, dass umweltbezogene Rechtsvorschriften kommunalen Ursprungs ausgenommen sein könnten (…vgl. NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 33 f.; vgl. auch HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 22;… B.v. 23.11.2022 - 3 B 680/22 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  § 50 UVPG ändert aber nichts daran, dass für das Bauvorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestehen kann, wie es § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG voraussetzt, weil es trotzdem jedenfalls vorprüfungspflichtig ist und daher tauglicher Gegenstand des Rechtsbehelfs bleibt (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 = juris Rn. 19 m.w.N.;… U.v. 14.12.2022 - 9 A 17.21 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Allerdings ist das Exklusivitätsverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 UmwRG mit Blick auf die den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegende Verpflichtung, das nationale Recht so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 der AK als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auszulegen, einschränkend dahin zu verstehen, dass es nur solche Vorhaben betrifft, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die mithin gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen (BVerwG, U.v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 = juris Rn. 25).

  Denn es bestünde ein Wertungswiderspruch, wenn Vorhaben, die vorprüfungspflichtig sind, bei denen die Vorprüfung aber keine erheblichen Umweltauswirkungen ergeben hat, bereits auf der Zulässigkeitsebene ausgeschlossen würden, während demgegenüber Kleinvorhaben, bei denen aufgrund geringer Größe oder geringer Leistung nicht einmal eine Verpflichtung zu einer Vorprüfung besteht, auf die Klage eines Umweltverbandes ohne Weiteres auf ihre Vereinbarkeit mit umweltbezogenen Rechtsvorschriften überprüft werden könnten (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2019 a.a.O.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 1 UmwRG Rn. 5).

 
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es bei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG eröffnetem Anwendungsbereich der Verbandsklage auch für nur vorprüfungspflichtige Vorhaben auf der Zulässigkeitsebene in erweiternder Auslegung des Wortlauts des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG jedenfalls aus, wenn die klagende Vereinigung geltend macht, eine Beteiligung sei zu Unrecht unterblieben (…vgl. BVerwG, U.v. 27.2.2020 - 7 C 3.19 - BVerwGE 168, 20 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 22 CS 22.1908 - juris Rn. 26;… VGH BW, U.v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 38 m.w.N.;… vgl. auch Bunge, UmwRG, Kommentar, § 2, Rn. 59).

  Eine obligatorische, aber unterbliebene Beteiligung des Klägers könnte sich aus § 18 Abs. 1 UVPG ergeben, wenn nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden hätte (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 22 CS 22.1908 - juris Rn. 26).

  Weil das Ergebnis einer von der zuständigen Behörde durchzuführenden Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, kann eine unterbliebene Vorprüfung auch nicht vom Gericht selbst nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2022 - 7 C 7.21 - juris Rn. 24 f. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.12.2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 = juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 22 CS 22.1908 - juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 14.7.2021 - 10 S 141/20 - juris Rn. 71 f.;… U.v. 30.9.2021 - 10 S 1956/20 - juris Rn. 61 f.;… NdsOVG, U.v. 18.3.2021 - 7 KS 40/18 - juris Rn. 54 f.;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 100;… HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 14.07.2022 - 1 ME 58/22

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Die Prüfung wird grundsätzlich (…vgl. zu Ausnahmen bei ersetzenden Plänen Peters/Balla/Hesselbarth, UVPG, 4. Aufl. 2019, § 50 Rn. 4, 25) nur faktisch in das bauplanungsrechtliche Verfahren als Umweltprüfung vorverlagert und das nachfolgende Zulassungsverfahren wird im Interesse der Vermeidung von Doppelprüfungen entsprechend entlastet, soweit nicht noch ein bislang nicht bewältigter Prüfungsinhalt fortbesteht (…vgl. BT-Drs. 15/2250, S. 30 f., 42; NdsOVG, B.v. 14.7.2022 - 1 ME 58/22 - juris Rn. 20;… Peters/Balla/Hesselbarth, a.a.O. Rn. 25;… Rieger in Schrödter, BauGB, § 29 Rn. 71).

  Das Gegenteil ergibt sich im Einklang mit der unionsrechtlichen Forderung nicht nur aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 UmwRG, wie das Verwaltungsgericht richtig ausführt, sondern auch aus den Nrn. 18.1 bis 18.9 der Anlage 1 zum UVPG, wo auf die Errichtung eines Vorhabens und nicht auf die Aufstellung eines Bebauungsplans abgestellt wird (vgl. NdsOVG, B.v. 14.7.2022 - 1 ME 58/22 - juris Rn. 21).

  Hierfür spricht, dass nach der europarechtlich gebotenen Abschichtung, die § 50 UVPG, insbesondere mit seinem Absatz 3, vorsieht (vgl. NdsOVG, B.v. 14.7.2022 - 1 ME 58/22 - juris Rn. 21 m.w.N.), die UVP (Vorprüfungs)-Pflicht im Verfahren der Vorhabenzulassung allenfalls dann vollständig entfällt, wenn die Umweltprüfung im Planaufstellungsverfahren (ordnungsgemäß) durchgeführt worden ist und die Prüfungsinhalte im Planaufstellungssowie im Vorhabenzulassungsverfahren identisch sind (…vgl. OVG RhPf, B.v. 10.1.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21;… OVG SH, B.v. 8.11.2021 - 5 LA 6/19 - juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21

  Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Wird die UVP in einem Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan und in einem nachfolgenden Zulassungsverfahren durchgeführt, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung im nachfolgenden Zulassungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden (vgl. NdsOVG, B.v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 - juris Rn. 17; Mitschang in UPR 2022, 161).

  § 4 und § 2 Abs. 6 UVPG kann in diesem Sinn außerdem entnommen werden, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung unselbstständiger Teil der verwaltungsbehördlichen Verfahren ist, die der Zulassungsentscheidung dienen (NdsOVG, B.v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 - juris Rn. 18;… Mitschang in Schink/Reidt/Mitschang, UVPG, § 50 Rn. 80).

  § 50 Abs. 3 UVPG verteilt die Aufgaben im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abstrakt auf die verschiedenen Ebenen, sondern ermöglicht vielmehr als "Sollvorschrift" die Anpassung der noch zu leistenden Prüfung bei der Endzulassung an den Prüfungsumfang im vorangegangenen Bebauungsplanverfahren (vgl. NdsOVG, B.v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 23.2.2021 - 10 S 1327/20 - juris Rn. 19;… OVG RhPf, B.v. 10.1.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21; vgl. zur "Entlastung des Zulassungsverfahrens" auch Mitschang, UPR 2022, 161).

• OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Umweltverband; Umweltvereinigung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Im Beschluss vom 10. Dezember 2020 (…9 CS 20.892 - juris Rn. 28 ff.) hat der erkennende Senat bereits erörtert, warum auch bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans die Anwendung einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift des Landesrechts in Betracht kommt, wenn der Bebauungsplan in Bezug auf das Vorhaben umweltbezogene Rechtsvorschriften enthält (so auch NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 32 ff.;… OVG SH, B.v. 26.5.2023 - 1 MB 13/22 - juris Rn. 32;… Happ in Eyermann, UmwRG, 16. Aufl. 2022, § 1 Rn. 31;… vgl. auch Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer UmweltRG, Stand Januar 2023, § 1 Rn. 113;… a.A. BayVGH, B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - NuR 2019, 483 = juris Rn. 7 ff.;… offen gelassen dagegen im B.v. 8.10.2020 - 2 ZB 19.449 - juris Rn. 3).

  Es besteht weder im Hinblick auf die Definition der umweltbezogenen Rechtsvorschrift in § 1 Abs. 4 UmwRG noch nach dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, nämlich Art. 9 Abs. 3 AK umzusetzen, ein Anhaltspunkt dafür, dass umweltbezogene Rechtsvorschriften kommunalen Ursprungs ausgenommen sein könnten (vgl. NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 33 f.;… vgl. auch HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 22;… B.v. 23.11.2022 - 3 B 680/22 - juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  § 50 Abs. 3 UVPG verteilt die Aufgaben im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abstrakt auf die verschiedenen Ebenen, sondern ermöglicht vielmehr als "Sollvorschrift" die Anpassung der noch zu leistenden Prüfung bei der Endzulassung an den Prüfungsumfang im vorangegangenen Bebauungsplanverfahren (…vgl. NdsOVG, B.v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 23.2.2021 - 10 S 1327/20 - juris Rn. 19;… OVG RhPf, B.v. 10.1.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21; vgl. zur "Entlastung des Zulassungsverfahrens" auch Mitschang, UPR 2022, 161).

  Dass nach seiner Auffassung eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 UVPG) im Ergebnis nicht durchgeführt worden und die nach §§ 3, 7 Abs. 1 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.7.2 und 18.8 der Anlage 1 zum UVPG notwendige allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Baugenehmigungsverfahren zu Unrecht unterblieben ist (vgl. VG-Akte Bl. 64, 103 ff., 319;… vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 60; vgl. auch VGH BW, B.v. 23.2.2021 - 10 S 1327/20 - juris Rn. 10), kann auch nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden.

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2020 - 8 B 11880/19

  Forstrecht: Verhältnis einer Waldumwandlungsgenehmigung zu einem Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Hierfür spricht, dass nach der europarechtlich gebotenen Abschichtung, die § 50 UVPG, insbesondere mit seinem Absatz 3, vorsieht (…vgl. NdsOVG, B.v. 14.7.2022 - 1 ME 58/22 - juris Rn. 21 m.w.N.), die UVP (Vorprüfungs)-Pflicht im Verfahren der Vorhabenzulassung allenfalls dann vollständig entfällt, wenn die Umweltprüfung im Planaufstellungsverfahren (ordnungsgemäß) durchgeführt worden ist und die Prüfungsinhalte im Planaufstellungssowie im Vorhabenzulassungsverfahren identisch sind (vgl. OVG RhPf, B.v. 10.1.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21;… OVG SH, B.v. 8.11.2021 - 5 LA 6/19 - juris Rn. 12).

  § 50 Abs. 3 UVPG verteilt die Aufgaben im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abstrakt auf die verschiedenen Ebenen, sondern ermöglicht vielmehr als "Sollvorschrift" die Anpassung der noch zu leistenden Prüfung bei der Endzulassung an den Prüfungsumfang im vorangegangenen Bebauungsplanverfahren (…vgl. NdsOVG, B.v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 23.2.2021 - 10 S 1327/20 - juris Rn. 19; OVG RhPf, B.v. 10.1.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21; vgl. zur "Entlastung des Zulassungsverfahrens" auch Mitschang, UPR 2022, 161).

• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

  Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Weil das Ergebnis einer von der zuständigen Behörde durchzuführenden Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, kann eine unterbliebene Vorprüfung auch nicht vom Gericht selbst nachgeholt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2022 - 7 C 7.21 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 19.12.2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 = juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 22 CS 22.1908 - juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 14.7.2021 - 10 S 141/20 - juris Rn. 71 f.;… U.v. 30.9.2021 - 10 S 1956/20 - juris Rn. 61 f.;… NdsOVG, U.v. 18.3.2021 - 7 KS 40/18 - juris Rn. 54 f.;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 100;… HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

  Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

  Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21

  Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198

  Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 ZB 19.449

  Fehlende Klagebefugnis einer umweltrechtlichen Vereinigung gegen eine nach § 30 …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2023 - 1 MB 13/22

  Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel
• VGH Hessen, 23.11.2022 - 3 B 680/22
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …
• BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21

  Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2021 - 5 LA 6/19

  Vermeidung von Doppelprüfungen im Umweltverträglichkeitsverfahren; allgemeine …

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …

  Da bei dem Vorhaben aufgrund der in der Vorprüfung festgestellten Pflicht hierzu eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde und es mithin gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nicht einschlägig (…vgl. BVerwG, Urteile vom 08.11.2022 - 7 C 7.21 - NVwZ 2023, 745 Rn. 24 …und vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 25; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 165; BayVGH, Urteil vom 25.09.2023 - 9 BV 22.481 - juris Rn. 39 m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 21.07.2023 - 5 MR 2/23 - juris Rn. 30).